Fragen und Antworten zu Jörg Biehl

1.) Ich habe Vollstreckungsmaßnahmen gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der Future Business KGaA, Jörg Biehl, eingeleitet. Wie geht es damit jetzt weiter?

Das Amtsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 28. Juli 2014 (Az. 531 IN 204/14) über das Vermögen des Herrn Jörg Biehl das Insolvenzverfahren angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Bruno M. Kübler zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits während des mit Beschluss vom 1. Februar 2014 angeordneten vorläufigen Insolvenzverfahrens waren bereits eingeleitete aber noch nicht vollendete Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen. Geschädigte können seitdem ihre Ansprüche nicht mehr durch einen Arrest sichern.

Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig, § 89 Abs. 1 InsO.

 

2.) Gilt das auch für neue Vollstreckungsmaßnahmen gegen Jörg Biehl?

 
Ja. Das Amtsgericht Dresden hatte bereits mit Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit Beschluss vom 1. Februar 2014 auch neue Vollstreckungsmaßnahmen gegen Herrn Jörg Biehl untersagt. Geschädigte konnten auch neue Arreste - unabhängig davon, dass ein Arrest immer einen Arrestanspruch und einen Arrestgrund voraussetzt, was im Einzelfall zu prüfen und darzulegen ist - nicht mehr wirksam ausbringen. Ein gegen Jörg Biehl angestrebter Arrest wäre wegen des angeordneten vorläufigen Insolvenzverfahrens über dessen Privatvermögen wirtschaftlich erfolglos gewesen.

 

3.) Ich habe bereits einen Arrest gegen Jörg Biehl erwirkt. Was passiert jetzt damit?

 
Wenn der Arrest innerhalb des letzten Monats vor der Insolvenzantragstellung des Jörg Biehl (Januar 2014) erwirkt wurde, wurde diese Sicherung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 88 InsO unwirksam, d.h., Sie können keine Rechte aus dem Arrest herleiten. Wenn der Arrest innerhalb des zweiten und dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung des Jörg Biehl (November, Dezember 2013) erwirkt wurde, kann diese Sicherungsmaßnahme nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 131 Abs. 1 InsO von dem Insolvenzverwalter angefochten werden mit der Folge, dass Sie ebenfalls keine Rechte aus dem Arrest herleiten können.

 

4.) Bei wem muss ich meine Forderung gegen Jörg Biehl anmelden?

 
Gläubiger mit Forderungen gegen die Future Business KGaA können den persönlich haftenden Gesellschafter Jörg Biehl für diese Forderungen nicht selbst in Anspruch nehmen. Diese Forderungen kann nur der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA im Privatinsolvenzverfahren des persönlich haftenden Gesellschafters Biehl zur Tabelle anmelden (§ 93 InsO). Da ich auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KGaA zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, hat das Amtsgericht für die Anmeldung der Forderungen gegen Herrn Biehl einen Sonderinsolvenzverwalter bestellt, der die Forderungsanmeldung fristgemäß vorgenommen hat. Die Gläubiger können lediglich noch Forderungen aufgrund deliktischer Ansprüche selbst im Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter anmelden.

 

5.) Wie wende ich mich an den Insolvenzverwalter?

Bitte korrespondieren Sie mit mir ausschließlich wie folgt:

 

an
Rechtsanwalt Dr. Kübler

als InsV Jörg Biehl

Nieritzstr. 14

01097 Dresden

oder

per E-Mail:dresden(at)kueblerlaw.com

 

Im Hinblick auf diese umfangreichen Gläubigerinformationen und wegen der großen Anzahl der betroffenen Gläubiger bitte ich erneut, von persönlichen und telefonischen Einzelanfragen abzusehen.

gez. RA Dr. Bruno M. Kübler
Insolvenzverwalter des Herrn Jörg Biehl