Genussrechte bzw. Genussscheine

In den Emissionsprospekten der FuBus für Genussscheine vom 11.04.2002 und für die Genussrechte ab 2006 heißt es in dem jeweiligen § 8 Abs. 1 und 2 wörtlich:

㤠8 Nachrangigkeit

(1) Die Forderungen aus den Genussrechten treten gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern der Gesellschaft im Rang zurück.

(2) Das Genussrechtskapital wird im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt.“

Genussrechte sind damit grundsätzlich nachrangig. Ihre Inhaber sind gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern der Gesellschaft ausdrücklich im Rang zurückgetreten. Die Wirksamkeit der sog. Nachrangklausel unterstellt, bedeutet das für die betroffenen Anleger: Das Genussrechtskapital wird im Falle eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt. 

Es ergaben sich Zweifel an der Wirksamkeit der Nachrangklausel. Ich habe daher Herrn Prof. Dr. Reinhard Bork, Universität Hamburg, einen der angesehensten deutschen Zivilrechtslehrer und profilierten Kenner des Insolvenzrechts, mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der Wirksamkeit der Nachrangvereinbarung für Genussscheine und Genussrechte beauftragt. In seinem Gutachten kommt Herr Prof. Dr. Bork zum Ergebnis, dass die in § 8 der Emissionsprospekte der FuBus normierte Nachrangklausel unwirksam ist.

Gutachten Prof. Dr. Bork

Aufgrund der überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. Bork habe ich Ihre vertraglichen Forderungen gegen die FuBus nicht als nachrangige Insolvenzforderungen, sondern als „normale“ Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO behandelt. Gegen die Forderungsanmeldungen der Genussrechtsgläubiger im Rang des § 38 InsO haben mehrere Gemeinsame Vertreter von Orderschuldverschreibungsgläubigern Widerspruch beim Insolvenzgericht eingelegt mit der Begründung, diese seien entgegen der Auffassung von Prof. Bork nachrangig gem. § 39 InsO. Derzeit sind zwei Musterprozesse am Landgericht Dresden anhängig, in denen diese Rechtsfrage geklärt werden soll. Es ist zu erwarten, dass die unterlegene Partei Rechtsmittel einlegen wird und eine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt werden muss.

Sollte sich herausstellen, dass den Genussrechtsgläubigern - auch - Ansprüche wegen betrugsbedingter Schäden gegen die FuBus zustehen, würden diese deliktischen Ansprüche unabhängig vom Ausgang der Musterprozesse, die nicht von einem Gemeinsamen Vertreter vertreten werden, wie normale Insolvenzforderungen zu behandeln sein.

Nachdem das AG Dresden mit Beschluss vom 15.09.2014 (abrufbar unter Gläubigerinformationen/Dokumente) die Frist zur Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Tabelle – erneut – bis zum 02.12.2014 verlängert hatten, werden alle Gläubiger von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) aus organisatorischen Gründen darum gebeten, vorerst noch von Forderungsanmeldungen abzusehen. Ich habe den Gläubigern zu gegebener Zeit auf postalischem Wege Forderungsanmeldungsformulare zukommen lassen und sie aufgefordert, ihre Forderungen bei mir zur Insolvenztabelle anzumelden.

 

Besonderheiten für Gläubiger von Nachrangdarlehen

Nachrangdarlehen sind nachrangig. Sämtliche Darlehensgeber sind mit ihren Forderungen gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern im Rang zurückgetreten. Zahlungen von Ansprüchen aus den Nachrangdarlehen, insbesondere die Zahlung der Zinsen sowie die Rückzahlung des valutierten Darlehensbetrages, standen ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass bei der FuBus ein Insolvenzeröffnungsgrund nicht entsteht. Das jeweilige Nachrangdarlehen sollte im Fall des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FuBus erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger bedient werden.

Gutachten Prof. Bork

Nachrangige Gläubiger werden wegen ihrer vertraglichen Ansprüche zunächst weder angeschrieben noch vom Gericht aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Der Grund dafür ist, dass angesichts der zu erwartenden Masse aller Voraussicht nach Nachranggläubiger leider nicht mit einer Quote rechnen können.

Sollte sich allerdings im Rahmen des laufenden Strafverfahrens gegen die Manager der FuBus-Gruppe herausstellen, dass den Nachrangdarlehensgläubigern Ansprüche wegen betrugsbedingter Schäden gegen die FuBus zustehen, würden diese Ansprüche wie normale Insolvenzforderungen zu behandeln sein. Die Gläubiger werden dann von mir nochmals informiert und ggf. zur Forderungsanmeldungen aufgefordert.