Nichtigkeit der Bestellung von gemeinsamen Vertretern?

Urteil des OLG Dresden vom 09.12.2015 – 13 U 223/15

Das OLG Dresden hat in einer Entscheidung vom 09.12.2015, die nicht rechtskräftig ist, die Wahl eines gemeinsamen Vertreters in einer Serie mit fünf Anlegern, die zusammen 47.000€ angelegt haben, für nichtig erklärt. Gegen die Entscheidung hat der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Bruno M. Kübler Revision eingelegt, die beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenkennzeichen II ZR 377/15 anhängig ist.

 

Ein Anlegeranwalt hat die Entscheidung zum Anlass genommen, die Wahl sämtlicher gemeinsamer Vertreter von Serien, die vor dem 05.09.2009 ausgegeben wurden, in Zweifel zu ziehen.

Der Insolvenzverwalter rät in seinem Gläubigerrundschreiben vom 22.12.2015, das nachfolgend abrufbar ist, den Gläubigern dieser Serien dringend davon ab, unter Berufung auf das Urteil des OLG Dresden weitere Klagen anzustrengen, die für die Gläubiger nur zusätzliche Kosten auslösen. Der Insolvenzverwalter empfiehlt vielmehr, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die voraussichtlich noch in diesem Jahr ergehen wird, abzuwarten. Er teilt mit, dass er die Gläubiger über den Verlauf des Revisionsverfahrens beim BGH auf dem Laufenden halten wird.

Der Insolvenzverwalter hat zu der Entscheidung des OLG Dresden eine gutachterliche Stellungnahme bei dem Universitätsprofessor Dr. Christoph Thole, Tübingen, eingeholt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass das Urteil des OLG Dresden an erheblichen Begründungsmängeln leidet und sich als rechtswidrig erweist.

Nachfolgend sind die angesprochenen Dokumente im Wortlaut abgedruckt.

Rundschreiben des Insolvenzverwalters an die Gläubiger vom 22.12.2015

Urteil des OLG Dresden vom 09.12.2015 - 13 U 223/15

Stellungnahme zum Urteil des OLG Dresden von Prof. Dr. Christoph Thole, Tübingen